Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinenen Geschäftsbedigungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Canigen,

vertreten durch Frank Dominik Lemke
Adresse: Krugweg 7, 32602 Vlotho
Telefon: 0176 / 575 22 670
E-Mail-Adresse: info@canigen.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 96 847 531 900

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

1.1 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen des Anbieters geregelt. Der Auftrag gilt als Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die in Auftrag gegebene Dienstleistung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an Fotos, Websites, Texten und sonstigen Gegenständen des Vertrages.

1.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im persönlichen Geschäftsverkehr oder über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Email durch gegenseitige Zustimmung und mit Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande.

2. Urheberschutz und Nutzungsrechte

Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Das Produkt der angebotenen Dienstleistung ist inhaltlich nicht auf einen bestimmten Nutzer ausgerichtet. Der Anbieter hat den Gegenstand des Vertrages aus eigenem Antrieb in der Absicht geschaffen, es dem Verwerter zur Nutzung anzubieten. Bei der Übernahme des Produktes zur Nutzung kommt ein Lizenzvertrag zustande. Die Aufforderung eines Verwerters an den Urheber, das Produkt der Dienstleistung umzuarbeiten oder zu ergänzen, zieht automatisch einen ergänzenden Werkvertrag nach sich. Jedes Produkt des Anbieters ist als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.

2.1 Produktänderungen

Ohne Zustimmung des Anbieters darf keines seiner Produkte einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.

2.2 Nutzungsrecht

Die Produkte des Anbieters dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Honorars.

2.3 Verwertung

Wiederholte Nutzungen (z.B. Neuauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig. Sie bedürfen der Einwilligung des Anbieters, außer wenn es im Angebot oder geschlossenen Vertrag anders beschrieben ist. Über den Umfang der Nutzung steht dem Anbieter ein Auskunftsanspruch zu.

2.4 Dritte

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Anbieters.

3. Honorar

Entwürfe, Vorlagen, das Produkt sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet der Anbieter das vereinbarte Honorar. Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet der Anbieter ein Abschlagshonorar.

3.1 Weisungen

Vorschläge und Weisungen des Kunden aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar. Sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

3.2 Zahlung

Das Honorar ist bei Ablieferung der Arbeit fällig. Es ist ohne Abzug zu zahlen. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so wird das entsprechende Teilhonorar fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann der Anbieter eine Abschlagszahlung entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Gemäß dem Falle das keine vertraglichen Sondervereinbarungen geschlossen wurden ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

4. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

Die Änderung von Entwürfen und das Erschaffen weiterer Vorlagen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. ä.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Für Reisen, die in Abstimmung mit dem Kunden zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.

4.1 Fremdleistungen

Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge von Nutzungsdurchführung (z.B. Lithografie, Druckausführung, Versand) nimmt der Anbieter nur aufgrund einer mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor. Soweit der Anbieter auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Kunde den Anbieter von der hieraus resultierenden Verbindlichkeit frei.

4.2 Erstattung

Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütung und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter räumt Nutzungsrechte ein. Das Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Originale sind gegebenenfalls nach angemessener Frist unbeschädigt an den Anbieter zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusendung und Rücksendung von Produkten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

6.1 Fremdleistungen

Soweit der Anbieter auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet der Anbieter nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

6.2 Veröffentlichung

Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Anbieter, stellt er den Anbieter von der Haftung frei.

7. Belegexemplare

Von vervielfältigten Produkten sind dem Anbieter mindestens zehn Belegexemplare unentgeldlich zu überlassen, die der Anbieter im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

8. Gestaltungsfreiheit

Für den Anbieter besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. Die vom Anbieter überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zur Verwendung berechtigt ist.

9. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

10. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

11. Wirksamkeit der Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.